Koalition hält am Windkraftausbau fest
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD bestätigt die Ausweisung von Windenergiegebieten, die Robert Habeck im Windflächenbedarfsgesetz festgelegt hat.
12.4.2025 Es bleibt dabei, dass in Bayern bis Ende 2027 jede Planungsregion mindestens 1,1 % ihrer Fläche als Windenergiegebiet ausweisen muss. Bis Ende 2023 sollen es laut Gesetz 1,8 % sein – dieses Ziel allerdings soll laut Koalitionsvertrag „evaluiert“, also überprüft werden. Eine Änderung dürfte aber kaum nötig sein, weil die meisten Regionalpläne schon jetzt das 1,8-%-Ziel angepeilt haben.
Positiv ist die Ankündigung im Koalitionsvertrag, „Bürgerstrom rechtlich zu erleichtern“ und die „physikalische Direktversorgung von Unternehmen auszuweiten“. Auch wichtig: Die Genehmigungsbehörden sollen vor „überbordenden“ Schadensersatzforderungen geschützt werden. Das dürfte die Entscheidung bei Windkraft-Anträgen in Landratsämtern beschleunigen.
Überprüfen wollen die Koalitionäre die höhere EEG-Förderung für Schwachwind-Standorte. Von dieser Regelung profitieren ja bisher vor allem süddeutsche Standorte. Die zulässige Höhe der Flächenpachten für im EEG geförderte Anlagen soll laut Koalitionsvertrag begrenzt werden. Dadurch könnte das eine oder andere Windkraftprojekt scheitern, weil die Grundbesitzer mauern – andererseits kann eine solche Obergrenze aber zu einer gerechteren Verteilung der Windkraft-Erlöse zwischen Grundbesitzern und Anteilseignern führen.
Der komplette Text zur Windenergie steht auf Seite 32 des Koalitionsvertrages.
Die Klimakrise lässt sich nur durch Windkraft lösen.
Söder setzt auf 100 Millionen auf die Kernfusion um die Energiekrise zu bekämpfen.
Professor Jürgen Karl vom Lehrstuhl für Energieverfahrenstechnik an der Universität Erlangen-Nürnberg klärt auf.
Hier das wichtigste:
Bevor ein Fusionskraftwerk funktioniert, müssen noch viele Probleme gelöst werden. Ob das in diesem Jahrhundert noch der Fall sein wird ist unklar. Ob es bezahlbar sein wird, weiß niemand.
Für die Energiewende spielt die Kernfusion deshalb keine Rolle.
Der Einsatz von 100 Millionen Euro wäre in der Batterieforschung sinnvoller.
Für die Energiewende braucht man einen kräftigen Ausbau der Windkraft. Zusammen mit Fotovoltaik nutzen sie die billigsten Rohstoffe.
Prof. Jürgen Karl hat in Reaktorsicherheit promoviert und hält die Reaktivierung unserer alten Reaktoren für sehr unsicher, da alle am Ende ihrer Lebensdauer stehen.
Die neuen „kleinen“ Reaktoren sind auch nicht billiger als große Reaktoren. Die Laufzeiten und Kosten sind sehr hoch. Nur für den Bau eines solchen Reaktors benötigte man 18 Jahre und er kostete statt der ursprünglichen 3,3 Milliarden Euro jetzt 23,7 Milliarden Euro.
Bundestag ändert Regeln zum Vorbescheid für WEA
Der Bundestag hat eine Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes beschlossen: Künftig sind die Landratsämter nicht mehr verpflichtet, dem Vorhabenträger auf Antrag per Vorbescheid zu bestätigen, dass er privilegiertes Baurecht genießt, wenn der Standort außerhalb bestehender oder in Aufstellung befindlicher Windenergiegebiete liegt.
31.1.2025 Auf diese Weise soll verhindert werden, dass sich der Vorhabenträger noch schnell privilegiertes Baurecht sichert, bevor das Flächenziel für Windenergiegebiete erreicht ist und damit das privilegierte Baurecht außerhalb dieser Gebiete entfällt. Stellt er den endgültigen Genehmigungsantrag aber vor diesem Zeitpunkt, genießt er dennoch privilegiertes Baurecht.
Einbau von Smart Metern wird teurer
Der Bundestag hat eine Änderung des „Messstellenbetriebsgesetzes“ beschlossen: Demnach kostet die Ausstattung mit einem intelligenten Messsystem auf Kundenwunsch künftig einmalig maximal 100 statt bisher 30 Euro und jährlich maximal 30 statt bisher 20 Euro.
31.1.2025 Außerdem muss der Messstellenbetreiber das Smart Meter nicht mehr, wie bisher, binnen vier Monaten einbauen, sondern kann den Einbau vorübergehend (aber auf unbestimmte Zeit) zurückstellen. Er muss dies lediglich begründen und einen verbindlichen Termin für den Einbau nennen.
Eigentlich soll die Änderung des Energiewirtschaftsrechts vermeiden helfen, dass Windräder und PV-Anlagen mehr Strom erzeugen als verbraucht wird. Dazu sind flexible Stromtarife hilfreich, die Nutzer animieren, E-Autos etc. dann zu laden, wenn viel Strom erzeugt wird und er deshalb billig ist. Voraussetzung für flexible Stromtarife sind aber eben Smart Meter in den Haushalten. Dass deren Einbau nun teurer und verzögert wird, läuft dem eigentlichen Ziel der Gesetzesänderung entgegen. Der Gesetzgeber hat sich damit dem Druck von Bayernwerk & Co. gebeugt.
Das Stromnetz im Dachauer Land ist für die Aufnahme des Stroms von PV Anlagen und Windkraft schlecht gerüstet.
Süddeutsche Zeitung vom 7.1.2025:
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Projektierer im Landkreis haben zunehmend Schwierigkeiten damit, dass das derzeitige Netz nicht den ganzen erzeugten Strom aufnehmen kann und dass Anlagen teilweise vom Netz genommen werden müssen.
Als Beispiel dafür wird der Solarpark Altoland genannt, der 2023 ans Netz gegangen ist. In anderen Gemeinden ist zu befürchten, dass Solarparks kleiner als geplant gebaut werden müssen, was die Wirtschaftlichkeit schmälert. Der Windpark in Haimhausen (für 4 Windräder genehmigt) kann vorerst nur 3 Windräder errichten. Zuständig für den Netzausbau ist im Landkreis Dachau die „Bayernwerk Netz“. Eine schnelle Lösung wird es nicht geben. Der notwendige Ausbau des Netzes in ganz Bayern soll bis 2040 abgeschlossen sein. Lokal kann es natürlich auch schneller gehen. Der Ausbau des Netzes dauert nämlich länger als die Errichtung neuer Anlagen.
Im Landkreis sind unter anderem folgende Maßnahmen geplant:
– Ausbau des Umspannwerkes Oberbachern (bis 2028)
– neues Umspannwerk in Pfaffenhofen/Glonn
– 18 km langes Erdkabel von Oberbachern nach Kleinschwabhausen (Betriebsbeginn 2025)
– neue Schaltstationen in Petershausen, Markt Indersdorf, Altomünster
– 2027 soll der Südostlink, der Strom von Norden nach Bayern bringt (und auch umgekehrt) fertig sein.
Das Problem bei dem vorgesehenen Zeitplan sind z.B. Klagen von Städten, Gemeinden….
Beteiligungsverfahren zur Windenergie startet im Januar 2025
München (03.12.2024) – Der Regionale Planungsverband München (RPV) beschließt neben dem Haushalt für das Jahr 2025 den Entwurf für die Teilfortschreibung Windenergie des Regionalplans München. Mit dem Beschluss beginnt das formale Beteiligungsverfahren mit zwei geplanten Beteiligungen. Er umfasst 65 Vorranggebiete mit einer Fläche von rund 110 Quadratkilometern. (entspricht 2,01% der Regionsfläche)
Das 1. Beteiligungsverfahren der Öffentlichkeit läuft von Januar 2025 bis März 2025.
Das 2. Beteiligungsverfahren ist im 3. Quartal 2025.
Der endgültige Beschluss ist für den Beginn von 2026 geplant.
Damit will der RPV schon 2026 die bis 2032 geforderte endgültige Quote von mindestens 1,8% ausgewiesener Vorrangfläche für die Windkraft erreichen.
Vollständiger Wortlaut der Presseerklärung hier.
Ab Januar 2025 kann jeder Haushalt den Einbau eines Smart Meters verlangen
Mit dynamischen Stromtarifen wird es finanziell attraktiv, den Stromverbrauch (z.B. das Laden von E-Autos) an die schwankende Stromerzeugung von Windrädern und PV-Anlagen anzupassen. Ab Januar 2025 muss jeder Stromlieferant einen solchen Tarif anbieten. Voraussetzung ist aber ein intelligenter Stromzähler im Haus. Ab Januar 2025 kann jeder Haushalt vom Netzbetreiber den Einbau eines solchen „Smart Meter“ verlangen.
2.12.24 Erneuerbaren Energien wird oft vorgehalten, dass sie zu wenig Strom liefern, wenn kein Wind weht und die Sonne nicht scheint, und dass dann Atomstrom importiert werden muss oder teure Gaskraftwerke einspringen müssen. Oder dass mit viel Aufwand Batteriespeicher oder Wasserstoff-Elektrolyseure gebaut werden müssen. Viel einfacher lässt sich die schwankende Stromerzeugung von Windrädern und PV-Anlagen aber auffangen, wenn Verbraucher dazu animiert werden, ihre E-Autos dann zu laden und ihre Geschirrspül- und Waschmaschinen dann einzuschalten, wenn Strom im Überfluss erzeugt wird. Dann müssen die Windräder und PV-Anlagen auch seltener abgeregelt werden. Und in „Dunkelflauten“ wird dann entsprechend weniger Strom verbraucht.
Mit dynamischen Stromtarifen lässt sich dieses Ziel erreichen: Wenn Strom im Überfluss vorhanden ist, sinkt der Preis pro Kilowattstunde, wenn der Strom knapp ist, steigt er. So können Haushalte ihre Stromkosten senken. Natürlich gibt’s auch eine App dazu – aber meist kann man sich nach festen Tageszeiten richten: Am billigsten ist der Strom meist zwischen 12 und 16 Uhr, vor allem bei Sonnenschein, und in der Nacht zwischen 1 Uhr und 6 Uhr – ideal zum Laden von E-Autos.
Voraussetzung für die Nutzung eines dynamischen Stromtarifs ist ein „Smart Meter“, auch „iMSys“ für „intelligentes Mess-System“ genannt. Es kommuniziert mit dem Netzbetreiber und über ihn mit dem Stromlieferanten, so dass er den verbrauchten Strom stundengenau abrechnen kann. Ein einfacher Digitalzähler kann das nicht. Bisher wurden die intelligenten Zähler nur in Haushalten mit hohem Stromverbrauch (mehr als 6000 kWh pro Jahr) eingebaut. Ab Januar 2025 können nun alle Haushalte, auch wenn sie weniger Strom verbrauchen, den Einbau eines iMSys vom Netzbetreiber verlangen. Der darf dafür nicht mehr als 20 Euro pro Jahr plus einmalig 30 Euro berechnen und muss den Einbau innerhalb von vier Monaten erledigen.
Dynamische Stromtarife sind vor allem für Haushalte mit E-Auto und Wallbox oder ähnlichen Großverbrauchern interessant. Zwar ist die Ersparnis nicht gigantisch, denn ein großer Teil der Stromkosten besteht ja aus Abgaben, Umlagen und Steuern, die nicht vom aktuellen Erzeugungspreis abhängen. Aber solche Tarife lohnen sich doppelt: Die Verbraucher sparen und unterstützen zugleich die Energiewende.
Mehr zum Thema bei der Bundesnetzagentur und der Stiftung Warentest
„Infomarkt“ zu Windkraft in Bergkirchen
Eine Info-Veranstaltung der anderen Art: statt Powerpoint-Präsentation eine „Ausstellung“ mit Stellwänden, Fachleuten vor Ort, Getränken und belegten Semmeln, den ganzen Nachmittag geöffnet.
25.11.24 Zwei Windräder sollen auf Bergkirchner Gebiet im Lauterbacher Wald entstehen. An der künftigen Betreibergesellschaft wollen sich neben dem Waldbesitzer und dem Projektierer (Beermann Energiesysteme) auch die Gemeinde Bergkirchen und eine in Gründung befindliche Bürgerenergiegenossenschaft beteiligen. Näheres dazu in einem Artikel der Süddeutschen Zeitung.
Jetzt ist es amtlich: 5 Windräder im Vierkirchner Holz
Auf der Info-Veranstaltung am 30.10.24 in Röhrmoos wurde das Windkraftprojekt Vierkirchner Holz erstmals der Öffentlichkeit vorgestellt.
8.11.24 Projektierer Peter Beermann präsentierte die Details der geplanten Anlage. Es gab ein paar kritische Fragen aus dem Publikum, aber keinerlei Tumult. Die wichtigsten Punkte haben wir hier zusammengefasst:
- Geplant sind 4 Windräder im Wald und eins westlich der Bahnlinie auf einem Acker
- Nabenhöhe 175 m, Stromertrag jährlich voraussichtlich 13 Mio. kWh pro WEA
- Erschließung weitgehend über vorhandene Straßen und Feld- oder Waldwege
- Gesamtkosten ca. 50 Mio. € + 5 Mio. € für Umspannwerk südlich von Röhrmoos
- Betreiber: Gemeinden Röhrmoos und Vierkirchen, Viktoria-v.-Butler-Stiftung, Stadtwerke Dachau, 4 Grundbesitzer, Peter Beermann, Genossenschaft für Röhrmooser/Vierkirchener Bürger und Genossenschaft Dachauer Land
- Inbetriebnahme voraussichtlich 2027/28
Ein umfangreiches Protokoll der Veranstaltung sowie ein Lageplan stehen hier.
Die komplette Präsentation auf der Website der Vierkirchner Holz GmbH
Die Süddeutsche Zeitung berichtete ebenso wie die Dachauer Nachrichten
Studie gibt Entwarnung zur Rotmilan-Gefährdung
In einer jahrelangen Studie haben Forscher die Todesursache von Rotmilanen untersucht. Dazu wurden 3000 Tiere mit GPS-Trackern bestückt. Das Ergebnis liegt jetzt vor und bestätigt: Nur wenige Rotmilane sterben an Windrädern.
25.10.2024 In der von der EU mitfinanzierten „Life Eurokite“-Studie wurden verendete Rotmilane geortet und deren Todesursache ermittelt. Demnach starben 41,3 Prozent der in Deutschland gefundenen Rotmilane durch Fressfeinde wie Uhu oder Habicht. Als Todesursachen folgen Unfälle mit dem Schienenverkehr (11,6 %) und dem Straßenverkehr sowie ein „natürlicher Tod“ (beides 9,9 %). Nur 8,3 Prozent der verendeten Rotmilane, die in Deutschland gefunden wurden, starben nach einer Kollision mit einem Windrad. Mehr dazu in einem Beitrag der SZ
Windparks in Haimhausen und Röhrmoos nehmen Gestalt an
Für die drei Windräder im Riedholz (Gemeinde Haimhausen) können ab sofort Nachrangdarlehen gezeichnet werden. Die Projektierer haben zahlreiche Details zu der Anlage veröffentlicht. Auch die Röhrmooser Initiatoren gehen jetzt mit dem Projekt im Vierkirchner Holz an die Öffentlichkeit.
13.10.2024 Wer sich finanziell bei einem Windkraftprojekt engagieren möchte, kann sich jetzt mit einem Nachrangdarlehen zwischen 500 und 25.000 Euro an der Haimhauser Anlage beteiligen. Der Zinssatz beträgt bei 8 Jahren Laufzeit 5,0 %. Näheres dazu unter ak-wind-dah.de/haimhausen. Auch für das Röhrmooser Projekt wird es finanzielle Beteiligungsmöglichkeiten geben. Sie sollen auf einer Infoveranstaltung am 30. Oktober 2024 vorgestellt werden. Details dazu auf ak-wind-dah.de/roehrmoos.
Regionaler Planungsverband vergrößert die Abstände zu Wohnsiedlungen
Der Regionale Planungsverband München hat einen aktualisierten Plan für Windenergiegebiete vorgestellt (Landkreis Dachau ab Seite 23). Darin trägt er dem Wunsch der betroffenen Gemeinden Rechnung, die Abstände von Windrädern zur Wohnbebauung zu vergrößern. Fragen zum Flugverkehr und zum Artenschutz bleiben aber noch offen.
15.9.2024 Die Region München, zu der neben der Landeshauptstadt die acht umliegenden Landkreise gehören, muss bis Ende 2027 mindestens 1,1 % ihrer Fläche als Vorranggebiet für Windenergie ausweisen.
Im Frühjahr 2023 hatten die Gemeinden der Region Vorschläge für Vorrangflächen beim Regionalen Planungsverband (RPV) eingereicht und sind dabei von 1000 m Abstand zu Wohn- und Mischgebieten und 800 m im Außenbereich ausgegangen. In der Summe reichten diese Flächen aber nicht aus, um das Planungsziel zu erreichen. Deshalb hat der RPV im Januar 2024 in einem ersten Entwurf deutlich geringere Abstände zur Wohnbebauung zugrunde gelegt: 900 m zu Wohngebieten, 550 m zu Mischgebieten und 550 m im Außenbereich. Die betroffenen Gemeinden und Landkreise sowie die „Träger öffentlicher Belange“ wurden dazu um Stellungnahme gebeten. Diese Stellungnahmen sind nun ausgewertet und in eine geänderte Planung eingeflossen.
Neu: 1000 Meter Abstand auch zu Mischgebieten
Der wichtigste Punkt: Weil viele Gemeinden sich über die geringen Abstände beschwert hatten, wurden die Abstände zu Wohn- und Mischgebieten wieder auf 1000 m erhöht. Als Ausgleich weist der RPV weitere Vorranggebiete aus. Damit werden nun vor allem die alten Dorfkerne, die mit ihren Landwirtschafts- und Handwerksbetrieben meist als Mischgebiete ausgewiesen sind, in denen aber auch viele neue Wohnhäuser gebaut wurden, deutlich entlastet. Der Wunsch der Gemeinden, die Abstände im Außenbereich auf 800 m zu erhöhen, geht aber nicht in Erfüllung. Sie wurden nur geringfügig von 550 auf 600 m erhöht. Hätte man um jedes Einzelgehöft einen Kreis mit 800 m Radius von Windrädern freigehalten, wäre das Flächenziel wohl nicht erreichbar gewesen.
Im Landkreis Dachau werden durch die erhöhten Abstände insbesondere die geplanten Vorranggebiete nördlich von Vierkirchen und im Vierkirchner Holz sowie im Riedholz an der Grenze zwischen Haimhausen und Röhrmoos deutlich kleiner als ursprünglich geplant. Allerdings sind in den beiden letztgenannten Gebieten bereits konkrete Windparkprojekte in Arbeit, die von der Regionalplanung nicht betroffen sind, weil diese noch nicht rechtskräftig ist. Etwas gestutzt haben die Planer auch die Vorranggebiete nördlich von Altomünster und nördlich von Pipinsried. Weitere Windenergiegebiete im Landkreis Dachau sind zwei Areale nördlich und östlich von Sulzemoos sowie eine Fläche nördlich von Schwabhausen. Auch diese drei Gebiete sind nun geringfügig kleiner als in der ursprünglichen Planung.
Die Karten mit den Voranggebieten im Landkreis Dachau veröffentlichen wir mit freundlicher Genehmigung des Regionalen Planungsverbandes München, 2024 (Hrsg.). Kartengrundlage: Geobasisdaten © Bayerische Vermessungsverwaltung http://www.geodaten.bayern.de. Die Gemeindegrenzen haben wir hinzugefügt. Die türkisfarbenen Linien markieren die Vorranggebiete nach dem Planungsstand vom Frühjahr 2024 (Abstände zu Wohngebieten 900 m, zu Mischgebieten und im Außenbereich 550 m). Doppelt schraffiert in Rot die Vorranggebiete nach dem jetzigen Stand (1000 m Wohn- und Mischgebiete, 600 m Außenbereich). Der Vergleich türkis vs. rot schraffiert zeigt, wie die Flächen wegen der vergrößerten Abstände geschrumpft sind.
Vorranggebiet 11: Erdweg, Sulzemoos, Schwabhausen, Bergkirchen, Markt Indersdorf
Vorranggebiet 12: Altomünster, Hilgertshausen-Tandern
Vorranggebiet 13: Haimhausen, Röhrmoos, Vierkirchen, Petershausen, Fahrenzhausen
Vorranggebiet 14: Petershausen, Hohenkammer, Allershausen,
Paunzhausen
Drastische Höhenbeschränkungen wegen Flughafen
Außer den erhöhten Abständen zu Wohnsiedlungen hat der Regionale Planungsverband auch bisher nicht berücksichtigte Restriktionen der zivilen und militärischen Luftfahrt übernommen. Zu diesem Punkt bleiben aber noch viele Fragen offen. So hat die Bundeswehr noch gar keine Stellungnahme eingereicht, und das Luftamt Süd bei der Regierung von Oberbayern, das für die zivile Luftfahrt zuständig ist, äußert zwar zahlreiche Bedenken, verweist aber für zuverlässige Aussagen auf die Deutsche Flugsicherung, die wiederum bei dem vorliegenden Planungsstand „keine konkreten Aussagen“ treffen kann. Im Landkreis Dachau rechnet das Luftamt Süd vor allem durch den An- und Abflugbereich des Flughafens München mit „teils drastischen Höhenbeschränkungen der Windkraftanlagen, so dass ein wirtschaftlicher Betrieb ggf. nicht möglich ist.“
Umfangreiche Bedenken zum Artenschutz hatte die Untere Naturschutzbehörde im Landratsamt Dachau in ihrer Stellungnahme geltend gemacht. Allerdings hatte die übergeordnete Instanz, die höhere Naturschutzbehörde an der Regierung von Oberbayern, sich bereits eng mit den Planern des vorliegenden Entwurfs abgestimmt und ist zuversichtlich, dass der „Erhaltungszustand der kollisionsgefährdeten Brutvogelarten durch die Planung voraussichtlich nicht verschlechtert wird.“ Wobei die „Dichtezentren gefährdeter Arten“ nach wie vor in Prüfung sind, weshalb sich die Vorranggebiete voraussichtlich noch ändern werden. Nach aktuellem Stand ist der Landkreis Dachau aber frei von Gebieten, die aus naturschutzfachlicher Sicht für Windenergie prinzipiell ausgeschlossen oder ungeeignet sind.
Naturschutzverbände begrüßen den Plan
Positiv zum vorliegenden Plan äußert sich auch der Landesbund für Vogelschutz, der „den Ausbau regenerativer Energien ausdrücklich begrüßt“, nur den Ebersberger Forst von Windrädern freihalten will. Auch der Bund Naturschutz in Bayern ist mit dem vorgestellten Plan nicht nur einverstanden, sondern macht sich sogar für geringere Abstände stark.
Insgesamt umfasst der aktuelle Plan 2,01 % der Regionsfläche. Weitere 0,37 % könnten nach Prüfung der Dichtezentren gefährdeter Arten hinzukommen. Der Planungsverband strebt an, schon im aktuellen Planungsschritt das Ziel von 1,8 % der Regionsfläche zu erreichen, das offiziell erst Ende 2032 vorgeschrieben ist. Es folgen nun noch zwei Anhörungsverfahren, bei denen die betroffenen Gemeinden und Landkreise, die „Träger öffentlicher Belange“ und die Öffentlichkeit Stellungnahmen zum vorliegenden Entwurf abgeben können. Im 1. Quartal 2026 soll der Plan rechtsgültig werden.
4 Windräder im Riedholz genehmigt
Juli 2024: Das Landratsamt Dachau hat die Genehmigung für 4 Windräder im Riedholz erteilt. 3 Anlagen werden auf Haimhausener Flur und eines in der Gemeinde Röhrmoos stehen. Das Windrad auf der Flur der Gemeinde Röhrmoos wird vorerst zurückgestellt.
Nähere detaillierte Angaben unter
https://windkraft-haimhausen.de/
Blockieren Bürgerentscheide den Windkraftausbau?
In seiner Regierungserklärung im Bayerischen Landtag hatte Ministerpräsident Markus Söder jüngst behauptet, Bürgerentscheide würden zunehmend auch als Blockade eingesetzt, z.B. bei Energieanlagen. Er will deshalb einen Runden Tisch über eine Reform von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden beraten lassen. Günter Beckstein soll die Beratungen moderieren.
3.7.2024 Anlass für Söders Vorstoß ist der schleppende Verlauf des Windkraftprojektes im Landkreis Altötting: Dort hatte ein Bürgerentscheid in der Gemeinde Mehring das Projekt abgelehnt, woraufhin die Planung von ursprünglich 40 auf 27 Windräder gestutzt wurde.
Mögliche Bürgerentscheide in weiteren Gemeinden gegen Windräder in bayerischen Staatswäldern würden aber ohnehin ins Leere laufen, denn die Staatsforsten haben inzwischen die sogenannte Kommunalklausel aus dem Jahr 2011 zurückgenommen, in der sie sich verpflichtet hatten, kein Windrad gegen den Willen der betreffenden Gemeinde aufzustellen. Und weil die Gemeinde an einen Bürgerentscheid gebunden ist, konnten Windräder im Staatsforst de facto per Bürgerentscheid verhindert werden.
Gegen eine Aufweichung von Bürgerentscheiden regt sich Protest von verschiedener Seite. So argumentiert der Präsident des Bayerischen Gemeindetags, Uwe Brandl (CSU): Wenn es nur darum gehe, Windpark-Pläne nicht von lokalen Bürgerinitiativen zu Fall bringen zu lassen, könne man Projekte von überragendem öffentlichem Interesse wie Windräder oder auch Hochwasserdämme generell von Bürgerentscheiden ausnehmen.
Und Jan Renner, Geschäftsführer des Vereins „Mehr Demokratie in Bayern“ rechnet in der SZ vor, dass von den 112 Bürgerentscheiden in 2023 in Bayern nur 16 Energiewende- und Klimaschutzprojekte betroffen haben. Und im langjährigen Vergleich würden etwa zwei Drittel solcher Bürgerentscheide pro Klimaschutz ausgehen. Von daher gebe es „keine Notwendigkeit, an die Bürgerentscheide ranzugehen, um die Energiewende und den Klimaschutz zu beschleunigen“. Wichtig sei, dass „die Kommunen schon weit im Vorfeld von Großprojekten ihre Bevölkerung in Planungs- und Entwicklungsprozesse einbeziehen“.
ÖDP-Chefin Agnes Becker will Bürgerentscheide sogar erleichtern: Das „Quorum“ müsse gesenkt werden – vor allem für Großstädte, wo derzeit eine Mindestbeteiligung an der Abstimmung von drei Prozent der Wahlberechtigten gilt. Außerdem müsse die Bindungskraft des Bürgerentscheids (derzeit 1 Jahr) verlängert werden und den Bürgerinitiativen müssten mehr Informationsrechte vor dem Entscheid eingeräumt werden.
Erdkabel Oberbachern-Kleinschwabhausen: Die Bagger rücken an
Gestern haben die Erdarbeiten für die Hochspannungsleitung begonnen, die das neue Umspannwerk in Kleinschwabhausen an den Netzknoten Oberbachern anbinden wird. Der 18 Kilometer lange Neubau ist das bisher längste Erdkabel des Bayernwerks. Die Verbindung soll im Herbst 2025 in Betrieb gehen.
16.4.2024 Im Landkreis Dachau wird wesentlich mehr Strom produziert als vor Ort verbraucht wird. Die überschüssige Energie, die vor allem bei Sonnenschein durch die vielen PV-Anlagen entsteht, kann über das bestehende Mittelspannungsnetz kaum noch abtransportiert werden. Neue PV- und Windkraftanlagen haben deshalb Probleme, an das Netz angeschlossen zu werden. Hier soll das neue 110-kV-Kabel Abhilfe schaffen. Die Bayernwerk Netz GmbH hat zwei Tiefbaufirmen mit dem Aushub der 1,75 Meter tiefen Gräben für das Erdkabel beauftragt. In den Graben werden Leerrohre verlegt, in die später das Stromkabel eingezogen wird. Quert die Leitung Straßen, Schienen und Gewässer, bohrt ein spezielles Spülbohrgerät einen unterirdischen Kanal. Die Baukosten beziffert das Bayernwerk auf 39 Mio. Euro.
Endlich Entlastung für das Stromnetz im Landkreis Dachau
Die Regierung von Oberbayern hat die 110-kV-Kabeltrasse zwischen den Umspannwerken Oberbachern und Kleinschwabhausen genehmigt. Mit dem Bau beginnt das Bayernwerk in diesem Frühjahr, und im Sommer 2025 soll die Leitung in Betrieb gehen. Dann können endliche neue PV-Freiflächenanlagen und Windräder ans Mittelspannungsnetz angeschlossen werden.
3.3.2024 Seit Jahren ist das Mittelspannungsnetz (20 kV) im nördlichen Landkreis Dachau überlastet: Es wird wesentlich mehr Strom erzeugt als verbraucht, und die überschüssige Energie kann nicht ins übergeordnete Netz abfließen. Dies vor allem bei Sonnenschein, denn dann laufen alle PV-Anlagen gleichzeitig auf Hochtouren. Wegen dieses Flaschenhalses konnten in den letzten Jahren kaum noch neue Anlagen angeschlossen werden – oder der mögliche Einspeisepunkt war so weit entfernt, dass er die Anlage unwirtschaftlich macht. Mit dem neuen Erdkabel soll sich das nun ändern. Das Umspannwerk in Kleinschwabhausen ist längst gebaut – aber es liegt mangels Anbindung brach.
Grund für die Verzögerung waren schwierige Verhandlungen mit den Grundbesitzern. Sie befürchten nicht zuletzt, dass die Drainageleitungen unter ihren Grünlandflächen durch den Leitungsbau beschädigt werden. Doch nun hat die Regierung von Oberbayern in ihrem Planfeststellungsbeschluss entschieden, dass die Leitung „im Interesse der Allgemeinheit an einer sicheren Versorgung mit Elektrizität unbedingt notwendig“ ist und dass „der Eingriff in das Privateigentum auf das erforderliche Maß reduziert“ worden ist. Wenn das Bayernwerk dennoch mit einzelnen Grundbesitzern keine Einigung erzielen kann, ist eine Enteignung zulässig.
Der Planfeststellungsbeschluss wird nun bis zum 12. März 2024 auf den Internetseiten der Gemeinden Bergkirchen, Markt Indersdorf und Schwabhausen sowie der Regierung von Oberbayern veröffentlicht. Danach kann innerhalb eines Monats gegen den Beschluss beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof geklagt werden. Soweit keine Klagen erhoben werden, wird der Planfeststellungsbeschluss nach Ablauf dieser Frist rechtskräftig.
Wer sich das Oeuvre im Original antun will: Es umfasst stolze 237 Seiten, und das alles wegen 18,5 Kilometer Erdkabel. Und da reden alle von Bürokratieabbau!
Regionaler Planungsverband benennt mögliche Windenergiegebiete
Nach einem jetzt veröffentlichen Vorabentwurf für das „Steuerungskonzept Windenergie“ sollen die größten Vorranggebiete im Süden von München entstehen. Rechtskräftig werden die Pläne aber erst Anfang 2026.
11.1.2024 Nachdem die Gemeinden in der Region München die für Windkraft geeigneten Flächen in ihrem Gebiet an den Regionalen Planungsverband (RPV) gemeldet hatten, stand fest: Das reicht nicht, um das Ziel von 1,1 % der Regionsfläche für Windenergie (bis Ende 2027) zu erfüllen, wie es das Bundesgesetz fordert. Daraufhin hat der RPV die Zügel angezogen und ist in vielen Fällen weit über die von den Gemeinden empfohlenen Flächen hinausgegangen und hat geringere Abstände zu Siedlungen in Kauf genommen. Nach den jetzt veröffentlichen Plänen sollen insgesamt 2,3 % der Regionsfläche als Vorrangflächen für Windenergie ausgewiesen werden. Das würde sogar reichen, um die Vorgabe für 2032 (bayernweit 1,8 % der Fläche) zu erreichen. Allerdings ist über die Pläne noch nicht das letzte Wort gesprochen – viele Gemeinden werden ihr Veto dagegen einlegen.
Überraschend: Das Gros der geplanten Vorranggebiete liegt im Süden von München. Der galt bisher als sakrosankt wegen seiner Nähe zum Alpenvorland und dem Blick auf die Alpen. Doch die riesigen Waldflächen (2700 ha im Ebersberger Forst, 1.700 ha im Forstenrieder Park und 1500 ha im Bereich Aying, Brunnthal, Sauerlach) bieten sich für größere Windparks an. Sie sind allerdings selbst im Windatlas nicht als „für Windenergie geeignete Flächen“ dargestellt. Im Norden von München sind die Planer dagegen weitgehend von den größeren Flächen im Windatlas ausgegangen und haben daran nur kleinere Abstriche gemacht. Zu Wohnsiedlungen haben sie einen Abstand von 900 m eingehalten, zu Einzelgehöften und Weilern 550 m. Sogar zu Siedlungsbereichen, die in Flächennutzungsplänen als Mischgebiete ausgewiesen sind, gelten nur 550 m Abstand. Herausgenommen aus der Planung wurden Flächen, die eine „Umzingelung von Siedlungen mit Windenergieflächen“ zur Folge haben würden. Zudem wurden die Windhöffigkeit, die Erschließungsvoraussetzungen, der Artenschutz (Sicherung des Populationserhalts geschützter Arten) sowie die örtlichen Planungen und Interessen berücksichtigt. Flächen mit weniger als 2 ha blieben außen vor.
Mit dem „Steuerungskonzept Windenergie“ sollen einerseits Vorranggebiete ausgewiesen werden, in denen andere raumbedeutsame Nutzungen ausgeschlossen und Windenergieanlagen privilegiert zulässig sind, daneben aber auch Vorbehaltsgebiete für die Windenergienutzung, die später zu Vorranggebieten hochgestuft werden können, sowie Ausschlussgebiete. Das weitere Verfahren sieht nun die Anhörung der betroffenen Gemeinden und anderer „Träger öffentlicher Belange“ in zwei Stufen vor, und das wird sich bis Ende 2025 hinziehen. Im ersten Quartal 2026 sollen die Flächenausweisungen dann verbindlich werden. Bis dahin werden in den meisten Gebieten wohl Interessenten vom privilegierten Baurecht Gebrauch gemacht haben, so dass sich die Planung des RPV weitgehend erübrigt.
60 % Anteil der Erneuerbaren an der Nettostromerzeugung in 2023
Windkraftanlagen steigerten ihre Produktion deutschlandweit um 14 %, insgesamt legten die Erneuerbaren um 7 % zu.
6.1.2024 Das Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme ISE hat die Zahlen für die „Öffentliche Nettostromerzeugung in Deutschland im Jahr 2023“ veröffentlicht. Demnach lag der Anteil der Erneuerbaren an der Nettostromerzeugung bei 59,7 %. In Summe produzierten die erneuerbaren Energiequellen Solar, Wind, Wasser und Biomasse im Jahr 2023 ca. 260 TWh. Sie liegen damit 7,2% über dem Niveau des Vorjahres. Rechnet man auch die importierten Strommengen mit ein, ist der Anteil etwas geringer (56,9 %), weil die Stromimporte einen geringeren Anteil Erneuerbare enthalten.
Windkraftwerke produzierten im Jahr 2023 rund 140 Terawattstunden (TWh), davon 115 TWh an Land, und lagen damit ca. 14 % über der Inlands-Produktion im Jahr 2022. Photovoltaikanlagen haben in 2023 ca. 60 TWh Strom erzeugt, davon wurden ca. 54 TWh in das öffentliche Netz eingespeist und rund 6 TWh selbst verbraucht. Die gesamte PV-Produktion hat sich gegenüber dem Vorjahr um ca. 1 TWh bzw. 1,4 % erhöht.
Der relativ geringe Zuwachs bei der PV-Produktion lag am wenig sonnenreichen Wetter. Denn die installierte PV-Leistung hat kräftig zugelegt: Stand Ende November 2023 um ca. 13 GW auf rund 81 GW – ein Plus von fast 20 %! Dagegen wuchs die installierte Leistung bei der Windenergie an Land nur um rund 7 % auf ca. 61 GW, aber das windige Wetter ließ die Produktion in die Höhe schnellen.
Insgesamt war die Windenergie wieder die stärkste Energiequelle des Jahres 2023 (32% der gesamten Nettostromerzeugung), gefolgt von Braunkohle (18 %), Solar (12 %, ohne Eigenverbrauch), Erdgas (11%), Biomasse (10 %), Steinkohle (8 %), Wasserkraft (5 %) und Kernenergie (2 %).
Windenergie hatte in 2023 wieder den mit Abstand größten Anteil an der Stromerzeugung in Deutschland:
Strom aus Wind, Sonne, Wasserkraft, Biomasse, etc. erreichte in 2023 einen Anteil von rund 60 % an der gesamten Stromerzeugung in Deutschland:
Noch nie war der Anteil Erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung so hoch wie in 2023:
Entsprechend sind die CO2-Emmissionen aus der Stromerzeugung auf den niedrigsten Stand seit 1990 gesunken:
ges
Staatsforsten wollen 500 Windräder in Bayern bauen
Bisher sind 101 Anlagen in Betrieb, für weitere 150 Windräder sind bereits Standortversicherungsverträge geschlossen.
18.10.2023 Mit gut 8000 Quadratkilometern Fläche sind die bayerischen Staatsforsten der größte Waldbesitzer in Deutschland. Viel Platz also für viele Windräder – die Ministerpräsident Söder ja schon lange versprochen hatte. In einem „Potenzialgutachten“ hatten die Staatsforsten vor zwei Jahren die Standorte für bis zu 500 Windkraftanlagen ermitteln lassen. Wann sie gebaut werden, ist aber immer noch offen. Während Hubert Aiwanger eine weitgehende Beteiligung der Bürger an der Finanzierung der Anlagen anstrebt, will Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) wegen der hohen Kosten Investoren ins Boot holen, zumindest bei größeren Windparks.
Vielleicht können die Staatsforsten ja auch das ein oder andere Windrad selbst stemmen: Sie haben im letzten Geschäftsjahr immerhin 68,4 Millionen Euro Nettogewinn gemacht, wie die SZ berichtet:
NRW kippt pauschale Mindestabstände
Der nordrhein-westfälische Landtag hat den pauschalen 1000-Meter-Mindestabstand von Windenergieanlagen zu Wohnsiedlungen abgeschafft.
25.8.2023 Für den Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen votierten in namentlicher Abstimmung 148 von 170 Abgeordneten. Auch die SPD als größte Oppositionsfraktion schloss sich dem Gesetzentwurf an. FDP und AfD stimmten dagegen.
Eingeführt worden war die pauschale Abstandsregelung nach der Landtagswahl 2017 von den neuen Koalitionspartnern CDU und FDP. Sie schrieben zunächst einen Mindestabstand von 1500 Metern für neue Windanlagen zur Wohnbebauung fest. Danach kam der Neubau von Windrädern fast zum Erliegen. Denn im dicht besiedelten NRW gibt es kaum Gebiete, die solche Abstände einhalten. 2021 musste die schwarz-gelbe Landesregierung wegen einer Gesetzesänderung im Bund den Abstand auf 1.000 Meter verringern. Grüne und SPD, beide in der Opposition, wollten schon damals die Regel ganz kippen.
Der Regierungswechsel im Mai 2022 brachte neue Bewegung in die Sache. Eine Abschaffung der Tausend-Meter-Regel konnten die Grünen in den Koalitionsverhandlungen zwar nicht durchsetzen, aber Mitte Juni dieses Jahres gab die CDU schließlich ihren Widerstand gegen die Streichung der Tausend-Meter-Regel auf und Schwarz-Grün brachte ein Gesetz zur Abschaffung des umstrittenen Abstandsgebots ein.
Wegen strenger Vorschriften etwa zum Lärmschutz werden Windanlagen aber auch in NRW künftig mehrere Hundert Meter von Wohnbebauungen entfernt stehen. Dazu muss in der Regel die dreifache Höhe der Anlage als Abstand eingehalten werden.
https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/cdu-gruene-schaffen-tausend-meter-regel-ab-100.html
Regionaler Planungsverband legt Mindestabstände fest
Nur noch 550 Meter zu „gemischten Bauflächen“
13.6.2023 Nachdem die Gemeinden im Regionalen Planungsverband München ihre Vorschläge für Windenergie-Vorrangflächen gemeldet haben, stellt der Planungsausschuss des RPV fest: Der vom Freistaat geforderte Beitrag von 1,1 % der Regionsfläche für Windenergieanlagen wird nur schwer zu erreichen sein. Deshalb ist der Planungsausschuss nun bei der Festlegung der Mindestabstände bis an die Grenze des gemäß Lärmschutzgesetz Erlaubten gegangen: Der Abstand zu „Wohnbauflächen“ muss demnach mindestens 900 Meter betragen, zu „gemischten Bauflächen“ 550 Meter und zu Einzelgehöften im Außenbereich ebenfalls 550 Meter. Dabei sind Wohnbauflächen diejenigen, die im Flächennutzungsplan mit „W“ gekennzeichnet sind, „gemischte Bauflächen“ erscheinen im FNP mit einem „M“.
Neu und überraschend ist die Unterscheidung zwischen diesen beiden Bauflächen gemäß Flächennutzungsplan. Bisher wurden in einschlägigen Gutachten meist dieselben Abstände zu diesen beiden Siedlungsformen zugrunde gelegt. In unseren dörflich geprägten Gemeinden sind viele ältere Bauflächen als „gemischte Bauflächen“ ausgewiesen, weil zum Beispiel landwirtschaftliche Betriebe dort ansässig sind. Im Einzelfall könnten also Windräder auf bis zu 550 Meter an solche Gebiete heranrücken.
Tatsächlich lässt das Bundesimmissionsschutzgesetz für „Dorf-, Misch- und Kerngebiete“ einen nächtlichen Lärmpegel von 45 dB(A) zu, der sich bereits bei einem Abstand von 500 m zum Windrad einhalten lässt. Für „allgemeine Wohngebiete“ dürfen dagegen 40 dB(A) nachts nicht überschritten werden, was zu einem Mindestabstand von rund 900 m führt.
Das bedeutet nun aber nicht, dass alle Flächen, die diese Mindestabstände einhalten, als Vorranggebiete für Windenergie ausgewiesen werden. Die jetzt festgelegten Werte geben lediglich die Grenzen vor, innerhalb derer nach geeigneten Vorrangflächen gesucht werden soll. Dabei sind weitere Einschränkunegn zu berücksichtigen, wie etwa die Schutzbereiche der Flughäfen München und Oberpfaffenhofen, außerdem militärische Schutzbereiche, Abstände zu Straßen und Schienen sowie der Denkmalschutz (Kloster Andechs, Domberg Freising, etc.) und natürlich der Naturschutz.
Auch die Größe der jeweiligen Flächen soll in die Entscheidung einfließen. Einerseits möchte man einen „Streuselkuchen“ von Windrädern (also viele einzelne kleine Flächen) vermeiden, andererseits sollen aber möglichst alle Flächenpotentiale genutzt werden, um das 1,1%-Ziel zu erreichen. Derzeit arbeitet der Planungsausschuss mit einer Mindestgröße für Suchflächen von 2 ha.
Bis die Vorrangflächen endgültig feststehen, muss also noch vieles geprüft und viel diskutiert werden. Ein erstes Anhörverfahren könne frühestens im Jahr 2024 durchgeführt werden, heißt es beim Planungsausschuss.
Weitere Infos:
https://www.region-muenchen.com/aktuelles/sitzungen/2023/266pa-13jun23-top/ds2023-3-266pa-13jun
https://www.region-muenchen.com/fileadmin/region-muenchen/Dateien/Pdf_Downloads/Sitzungsunterlagen/Sitzungsunterlagen_2023/DS23_3_Anlage_Foliensatz.pdf
Umweltministerium präzisiert Artenschutzprüfung in Bayern
8.2.2023 In einer Pressemitteilung schreibt das Bayerische Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz:
„Damit die Regelungen des Bundesnaturschutzgesetzes rechtssicher und praxisgerecht umgesetzt werden, haben wir in Bayern neue Kartierungsrichtlinien für den Artenschutz erlassen. Damit sollen die Behörden vor Ort sowie die Vorhabenträger im Genehmigungsverfahren weiter entlastet werden. Mit den Richtlinien wird eine Lücke geschlossen, die entstanden ist, weil der Bund entgegen ursprünglicher Ankündigungen keine bundesweiten Vollzugsregeln vorlegen will.“
Es handelt sich also um die seit Langem erwartete Präzisierung zum Bundesnaturschutzgesetz, das in punkto Artenschutzprüfung ziemlich vage bleibt. Die Details der neuen Regelung stehen in den „Hinweisen zur Erfassung von Brutplätzen kollisionsgefährdeter Brutvogelarten in immissionsschutzrechtlichen Verfahren“
Die neuen Regelungen gelten für Verfahren, die ab dem 1.2.2024 beantragt werden. Sie sind zwar einerseits sehr detailliert, andererseits ziemlich schwammig. Bei der speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung soll zunächst auf vorhandene Daten zurückgegriffen werden (öffentlich zugängliche saP-Onlineanwendung). Untersuchungen „ins Blaue hinein“ seien nicht veranlasst. Für den Landkreis DAH weist diese Datenbank aber immerhin Funde von 10 der 15 laut Bundesnaturschutzgesetz bedrohten Vogelarten aus – nach denen im Zweifel am geplanten Windrad-Standort gesucht werden muss.
Ob und in welchem Umfang eine Prüfung vor Ort nötig ist, liegt offenbar im Ermessen der Unteren Naturschutzbehörde im Landratsamt. Gegebenenfalls muss an 18 Tagen von März bis Juli jeweils 4-5 Stunden lang nach Brutplätzen gesucht werden – wenn es um den Wespenbussard geht, noch eine Stunde länger. Im Gegensatz zum umstrittenen Bayerischen Windenergieerlass von 2016 geht es bei den neuen Regeln aber nicht mehr um die Flugbewegungen der Vögel, sondern ausschließlich um ihre Brutplätze.
Sobald der Windenergieerlass am 31.8.2023 ausläuft, wird es weitere Konkretisierungen vom Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz geben. Und der Bund hat für das erste Quartal 2023 eine Rechtsverordnung zu den Anforderungen an die Habitatpotentialanalyse angekündigt. Dieses Verfahren ersetzt im erweiterten Prüfbereich die Beobachtung vor Ort. Dabei wird geprüft, ob es sich bei der für Windräder geplanten Gegend um einen geeigneten Lebensraum für die betreffende Vogelart handelt, ob also Brutstätten dort wahrscheinlich sind.
Endlich: Netzausbau im Landkreis Dachau in Sicht!
Seit Jahren arbeitet das Mittelspannungsnetz im Landkreis Dachau an seiner Kapazitätsgrenze. Neue große PV- oder Windkraftanlagen haben kaum noch eine Chance, ihren Strom loszuwerden. Dabei steht schon seit 2019 ein neues Umspannwerk in Kleinschwabhausen (Markt Indersdorf), aber es steht still. Denn es fehlt der Anschluss an das Hochspannungsnetz in Oberbachern, weil viele Grundbesitzer sich gegen die Kabelverlegung wehren. Jetzt endlich will das Bayernwerk ernst machen und den Anschluss notfalls per Enteignung durchsetzen, wie die SZ am 21.2.2023 berichtet. In einem weiteren Bericht vom 24. März 2023 heißt es, mit der Inbetriebnahme des Kabels sei Mitte 2025 zu rechnen.
Ab 1.1.2023 geht es los: Förderung der Bürgerenergie!
Ab sofort fördert das Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die Anlaufkosten von Bürgerenergiegesellschaften für Wind an Land. Seit dem 1.1.2023 werden Bürgerenergiegesellschaften unterstützt, um die Hürde von hohen Planungs- und Genehmigungskosten zu überwinden. 70% – maximal 200.000 Euro pro Windprojekt – fördert das Ministerium jetzt über das neue Programm. Um Doppelförderung zu vermeiden, muss die Förderung zurückgezahlt werden, wenn das Projekt erfolgreich an den Start geht.
Weitere Details unter
https://sven-giegold.de/heute-geht-es-los-wir-foerdern-die-buergerenergie/
Bundesnetzagentur hebt die Höchstwerte für Windenergie-Ausschreibungen an
27.12.2022: Wegen der gestiegenen Baukosten und der höheren Kreditzinsen haben sich zuletzt nur wenige Interessent:innen an der Ausschreibung für neue Windenergieanlagen beteiligt. Um den Bau von Windrädern wieder lukrativer zu machen, hat die Bundesnetzagentur am 27.12.2022 den Höchstsatz für die Vergütung beim Ausschreibungsverfahren von 5,88 auf 7,35 Cent/kWh abgehoben.
Anlagenbauer, die eine Vergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erhalten wollen, müssen am Ausschreibungsverfahren teilnehmen. Bei dem Verfahren erhält derjenige den Zuschlag, der die geringste Fördersumme pro Kilowattstunde fordert. Er darf aber bisher maximal 5,88 Cent pro Kilowattstunde fordern, und selbst das reicht für einen rentablen Betrieb der Anlage oft nicht aus. Mit dem neuen Höchstsatz von 7,35 Cent/kWh hat die Bundesnetzagentur nun den vom Gesetzgeber vorgegebenen Rahmen voll ausgeschöpft.
Bürgerenergieanlagen mit einer installierten Leistung bis einschließlich 18 Megawatt sind ab 1. Januar 2023 von der Ausschreibungspflicht befreit. Zu diesem Datum treten noch viele weitere Neuerungen aus dem „Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau
der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor“ in Kraft:
Vereinfachung im Genehmigungsverfahren für Windräder ab Januar 2023
Am Montag, 19.12.2022, haben die EU-Energieminister:innen eine Notfallverordnung zum Bürokratieabbau für Wind, Solar & Co. beschlossen! Das wird den Ausbau der erneuerbaren Energien enorm beschleunigen!
Unter anderem wichtig:
Die artenschutzrechtliche Prüfung kann vereinfacht werden, wenn die Population einer Art nicht gefährdet ist.
Der ganze Artikel unter
https://sven-giegold.de/booster-fuer-die-erneuerbaren-in-europa
Ausnahmen von der 10H-Regelung
Am 27.10.2022 hat der Bayerische Landtag Änderungen im Baugesetz beschlossen. Der wichtigste Punkt daraus ist, dass im Wald von der 10H-Regel abgewichen werden kann, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
- Das Windrad muss einen Mindestabstand von 1000 m zu Wohngebäuden in Gebieten mit Bebauungsplänen haben.
- Ein Windrad „steht im Wald“, wenn von der Mitte des Mastfußes zum Waldrand mindestens ein Abstand in Höhe des Radius des Rotors (ca. 80 m, je nach Dimensionierung des Windrades) eingehalten wird.
- Der Wald muss bereits vor dem 16.11.2022 bestanden haben.
Das Gesetz ist bereits seit dem 16.11.2022 in Kraft!
Das Entfallen der 10H Regel in diesem Fall bedeutet insbesondere, dass keine Bauleitplanung der Gemeinde mehr erforderlich ist. Es gilt hier das privilegierte Baurecht.
Wortlaut des Gesetzestextes: www1.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP18/Drucksachen/Folgedrucksachen/0000018000/0000018042.pdf
Die bundesweite 2%-Regel
Das Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) verpflichtet alle Bundesländer zur Ausweisung von Windenergieflächen. Insgesamt sollen bundesweit auf 2% der Fläche Windräder gebaut werden können. Für Bayern gilt:
- Bis zum 31.12.2027 müssen 1,1% der Landesfläche als Windenergiefläche ausgewiesen werden und bis zum 31.12.2032 müssen es insgesamt 1,8% sein.
- Bis zum 31.5.2024 muss Bayern erste nachvollziehbare Schritte dazu nachweisen, andernfalls tritt privilegiertes Baurecht in Kraft.
- Der Regionale Planungsverband München (Region 14), dem wir angehören, muss das 1,1%-Ziel ebenfalls bis 2027 erreichen.
In Bayern wird diese Ausweisung auf die 18 regionalen Planungsverbände aufgeteilt. Der Landkreis Dachau gehört zur Region 14. Zu den Mitgliedern dieses RPV zählen die Landeshauptstadt München, acht Landkreise der Region München (Dachau, Ebersberg, Erding, Freising, Fürstenfeldbruck, Landsberg am Lech, München und Starnberg) sowie die 185 kreisangehörigen Gemeinden in diesen Landkreisen.
Was könnte man jetzt tun?
Angesichts der oben geschilderten rechtlichen Lage ist die Situation im Moment etwas unübersichtlich:
- Warten bis 2027? Soviel Zeit haben wir nicht.
- Nichts tun? Investoren können sich in Waldgebieten breit machen, da die Gemeinde kaum mehr Einfluss hat.
- Bauleitplanung der Gemeinde: seit dem 16.11.2022 in Waldgebieten kaum mehr erforderlich (s. oben). In der freien Natur nötig, sofern man von der 10 H Regel abweichen will. Ab 2027 wird es die Windvorrangflächen geben, in denen Baurecht besteht, d.h. keine Bauleitplanung durch die Gemeinde. Außerhalb dieser Vorrangflächen werden keine Windräder mehr genehmigt werden.
Ein möglicher Ausweg:
Die Gemeinde geht auf alle Grundbesitzer:innen von entsprechenden Waldgebieten zu und versucht sie bezüglich Windkraft alle in dasselbe Boot zu holen. In dieser Auftaktversammlung ist ein Planer und/oder ein Vorhabenträger (Stadtwerke, Bürgerenergiegenossenschaft,..) dabei, der zu allen auftretenden Fragen Stellung bezieht. Dann könnte ein Pool von „bauwilligen Grundbesitzer:innen“ gebildet werden. Jeder, der da dabei ist, wird an der Pacht in geeigneter Weise beteiligt. Der Standort der Windräder ist bis dahin noch nicht festgelegt. Das Planungsbüro ermittelt nun auf dieser Grundlage die optimale Verteilung der (Bürger-)Windräder. Wenn dies Zustimmung findet, könnte man mit der eigentlichen Planung beginnen.
Ein wichtiger Punkt ist dabei, wer die Kosten für die Gutachten übernimmt. Da gibt es mehrere Möglichkeiten: das Planungsbüro, die Stadtwerke und/oder die Grundbesitzer:innen oder…. Wenn das geplant ist, kann es losgehen.
Vorteile dabei sind: Zahlreiche Grundbesitzer:innen sind eingebunden, Bürgerwindräder und ein lokaler Planer oder Vorhabenträger (Stadtwerke….) erhöhen ebenfalls die Akzeptanz, irgendwann stößt auch die Gemeinde dazu (falls nicht schon dabei). Das alles macht Einwände oder Klagen unwahrscheinlicher. Nicht zuletzt treten beim Bau von mehr als einem Windrad Synergieeffekte auf, sodass die Kosten geringer werden.
Bayerns neuer Windboom
5.12.2022: „Bayern hat 2000 Gemeinden, ich gehe aus heutiger Sicht von Projektvorhaben mit insgesamt über 1000 neuen Windrädern in den nächsten fünf Jahren aus“, sagte Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger der Deutschen Presse-Agentur in München. Derzeit sind bayernweit 1136 Windenergieanlagen im Einsatz.
https://www.heise.de/news/Bayerns-neuer-Windboom-Aiwanger-erwartet-Verdoppelung-der-Windraeder-bis-2027-7365903.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon